Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Europa von Gesetzes wegen nicht erlaubt. Es wird Zeit, dass die staatliche Glücksspielregulierung in der neueren Gegenwart ankommt.
Fifa, League of Legends oder aber Counter-Strike: Online-Spiele oder aber “E-Sport” sind längst ein Massenphänomen und ein Markt, der mit Spielen, Merchandising und Turnieren global einen Umsatz vonseiten circa 800 Millionen Euro aufweist. Doch es geht nicht nur ums Zocken an sich, dieses gibt Profi-Spieler via Star-Status, eine große Fangemeinde und 1 äußerst dynamischen E-Sports-Wettmarkt, der schätzungsweise Umsätze in Höhe vonseiten 1, 8 erst wenn 6, 3 Milliarden Euro machen müsste. Hinzu kommen klassische Glücksspiele wie startguthaben online casino , die in Schweiz mit Ausnahme vonseiten Schleswig-Holstein von Gesetzes wegen nicht erlaubt sind.
Doch es fehlt an einer darüber hinaus dynamischen Regulierung. Die aktuellen Regelungen scheinen ungeeignet, mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu stoppen. Wie sollen Jugendschutz gewährleistet und Suchtgefahren eingedämmt werden, sofern der Gesetzgeber für neue Glücksspielformen vom Internet nur Verbote parat hält, anstelle (von) sinnvolle regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen?
Die Bundesländer, die für die Regulierung des Spiels zuständig sind, können sich nicht übereinkommen. Dabei läuft die Zeit von der Uhr, der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist alleinig noch bis Schluss Juni 2021 gültig. Ein neuer Konzeption muss zwingend im rahmen (von) der EU-Kommission notifiziert werden. Dies impliziert eine dreimonatige Stillhaltefrist. In dieser Zeit darf der Schema nicht ratifiziert sein, damit die Zirkel und die anderen Mitgliedstaaten prüfen sachverstand, ob durch den Entwurf der kostenfreie Verkehr innerhalb der Europäischen Union gehemmt wird. Wird gegen diese Stillhaltefrist verstoßen, müssen die nationalen Gerichte die Rechtsvorschriften für unanwendbar verdeutlichen. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, müssen die Länder noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen, denn die Glücksspielregulierung ab Juli 2021 aussehen soll.
Im Oktober 2019 steht die Ministerpräsidentenkonferenz an. Diese dürfte wegweisend sein. Hier müssen sich die Länder endlich einigen oder zumindest einen Fahrplan festlegen. Weitgehend einig ist man sich, dass der Verwaltungsvollzug gestärkt werden und hierfür diese eine, zentrale Stelle geschaffen werden soll. Im sinne als der Regulierung dieses großen Markts von seiten Online-Casinospielen wie “Black Jack”, “Roulette” bzw. neue online casinos mit startguthaben ohne einzahlung spielen ist jedoch bisher niemals Einigung in Sicht.
Dieses blauer Brief vonseiten der EU-Kommission
Einstweilen konnten sich die Länder lediglich darauf übereinkommen, mittels des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrags ein tolles Verfahren zur Erteilung von Lizenzen für herkömmliche Sportwetten über schaffen. Das seither vorgesehene Lizenzverfahren ist vor den Gerichten gescheitert, so falls keine einzige Lizenz erteilt werden konnte. Wegen des Verstoßes gegen Unionsrecht sachverstand sich die privaten Anbieter auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, so dass Sportwetten derzeit faktisch geduldet werden.
Geplant ist natürlich, dass das Regierungspräsidium Darmstadt für das neue Lizenzverfahren zu gunsten von Sportwetten zentral zuständig ist. Dieses hatte im August zu einer Informationsveranstaltung voll, zu welcher mehr als 200 Verteidiger aus der Industrie kamen. Wegfallen sieht man die bisher vorgesehene Deckelung auf maximal 20 Lizenzen, d. h. alle Bewerber können eine Sportwetten-Lizenz erhalten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen beherzigt werden. Für Internetangebote soll es dieses Höchsteinsatzlimit von 1. 000 Euro pro Monat geben. Allesamt Anbieter haben einander an die Sperrdatei OASIS anzuschließen, damit Spielersperren effektiv umgesetzt werden können.
Jedoch droht auch hier bereits wieder neues Umstand: Ebenfalls im August wurde ein Schreiben der EU-Kommission über den notifizierten Regelungen des Sportwetten-Verfahrens wohlbekannt. Nachdem sich die EU-Behörde in dieser Sache lange gemach verhielt, hat jene jetzt einen “blauen Brief” verschickt – und das nicht zum ersten Zeichen in Sachen Glücksspielregulierung.